(1) Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Verträge über die vom Verkäufer angebotenen Waren, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen sind ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(1) In Prospekten, Anzeigen, Preislisten, Quotations usw. enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, diese innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung (Sales Order) in Textform oder Auslieferung der Ware an den Käufer.
(1) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise ab Lager zuzüglich handelsüblicher Verpackung.
(2) Zusätzliche Lieferungen, Fracht und Leistungen werden gesondert berechnet.
(1) Sofern die Annahme des Vertragsangebots des Käufers nicht ohnehin durch Auslieferung der Ware erfolgt, wird die Lieferfrist in der Auftragsbestätigung angegeben. Wird die Lieferfrist nicht in der Auftragsbestätigung angegeben, beträgt sie höchstens vier Wochen nach Vertragsschluss.
(2) Sollten wir einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat uns der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall vier Wochen unterschreiten darf.
(3) Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen haften wir nicht für Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt oder oder sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - (hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten) - und die wir nicht zu vertreten haben. Sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(4) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert oder dem Käufer ein Zuwarten nicht zuzumuten sein sollte, ist er nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Waren sichergestellt ist und dem Käufer hierdurch kein Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur übernahme dieser Kosten bereit).
(6) Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil uns Unterlieferanten nicht oder nicht rechtzeitig beliefern oder der Vorrat an den betreffenden Produkten erschöpft ist, sind wir berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten und brauchen die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Wir verpflichten uns für diesen Fall, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
(1) Der Versand erfolgt ab Lager auf Kosten des Käufers. Sofern keine schriftliche Weisung vorliegt, stehen Versandmittel und Verpackung im pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.
(2) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
(1) Soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt, stehen dem Käufer bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlich vorgesehenen Rechte zu.
(2) Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind handelsübliche oder geringe sowie technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs. Geringfügige änderungen der Kaufsache aufgrund technischen Fortschritts gelten nicht als Mangel.
(3) Der Käufer hat die gelieferten Waren unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Der Grad der bei der Untersuchung anzuwendenden Sorgfalt richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Hierzu gehören insbesondere, aber nicht abschließend, die Art, der Wert und der Verwendungszweck der gelieferten Waren, die Bedeutung etwaiger Mangelfolgen, etwaigen Auffälligkeiten der gelieferten Ware sowie aus früheren Lieferungen bekannte Schwachstellen und Mängel. Die Waren gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn uns nicht binnen einer Woche nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich Mängeln, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, gelten die gelieferten Waren als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen einer Woche nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(4) Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und dem Verkäufer von etwaigen Schäden oder Verlusten sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Transporteurs oder einer eidesstattlichen Versicherung, die von zwei Zeugen und vom Käufer unterschrieben sein muss, Mitteilung machen.
(5) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; im letztgenannten Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich machen oder auf deren Einhaltung der Käufer vertraut hat und vertrauen durfte.
(6) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dem Verkäufer als gewerblichem Wiederverkäufer regelmäßig nicht bekannt ist, für welche konkrete Anwendung ein Kunde die bestellte Ware kauft und er unter Berücksichtigung des ihm zumutbaren organisatorischen, finanziellen und fachlichen Aufwands lediglich einfachste stichprobenartige Wareneingangstests (ESD-Behälter, Originalverpackung, Lesbarkeit des Labels, zutreffende Warenart, Inaugenscheinnahme von Stichproben) durchführen kann. Soweit mit Blick auf die Art, den Wert und das Risikopotential von Vertragswaren nicht abweichend vereinbart, gehören Prüfungen hinsichtlich der Eigenschaft als Rechte Dritter verletzende Waren oder Ausschussprodukte, der Eignung der Vertragsware für bestimmte Verwendungszwecke, Email-Abfragen mit Labelcheck und vergleichbare Qualitätstests nicht zu den Vertragspflichten des Verkäufers.
(7) Die sich aus Ziff. (5) und (6) ergebenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
(9) Falls für einzelne Waren nicht anders vereinbart, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt auch für außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, Arglist und Garantie gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(10) Dem Käufer stehen wegen seiner vorgenannten Rechte keine Zurückbehaltungsrechte bezüglich unserer Forderungen zu, die sich nicht auf den Liefergegenstand beziehen. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über die an den Käufer gelieferte Ware (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent).
(2) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum des Verkäufers. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend als "Vorbehaltsware“ bezeichnet.
(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.
(4) Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(6) Der Käufer ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei vereinbart wird, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung des Verkäufers als Hersteller erfolgt und der Verkäufer unmittelbar das Eigentum oder - wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware - das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb beim Verkäufer eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder - im oben genannten Verhältnis - Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an den Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Verkäufer, soweit die Hauptsache ihm gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
(b) Die aus der Weiterveräußerung der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer bereits jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt beim Verkäufer.
(1) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung.
(2) Als Zahlungstag gilt der Tag des Zahlungseingangs. Zahlungen werden grundsätzlich zunächst auf ggf. angefallene Zinsen und Kosten verrechnet.
(3) Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln bedarf ausdrücklicher Vereinbarung. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Der Käufer muss Diskont- und Wechselspesen tragen und sofort entrichten.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) bleibt unberührt.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(6) Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben oder wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, jedoch unter
Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.(2) Für Kaufleute ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Der Käufer und wir sind vielmehr verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit der unwirksamen verfolgten wirtschaftlichen Zweck, soweit gesetzlich zulässig, verwirklicht. Sofern dies nicht gelingt, treten an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
(1) Der Kunde ermächtigt uns und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
(2) Wir speichern und verwenden die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden wird nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter genutzt.
(3) Es werden keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weitergeleitet. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
(1) All sales offers, supply of goods or services rendered by us shall be governed exclusively by the following General Terms and Conditions of Sale (hereinafter the “Terms”). The Terms are deemed the framework for any and all future agreements regarding goods offered for sale by the Seller even where not expressly agreed between the parties.
(2) Any standard business terms or conditions of the Buyer which deviate from or are in contradiction to the Terms or contain conditions not included in the Terms shall only be deemed to have become a part of any sales agreement if we have expressly consented to applicability of such other terms of Buyer. Our consent shall be required for such applicability even where we have supplied goods without reservation in knowledge of Buyer’s business terms.
(3) Individual agreements concluded in specific cases (including collateral agreements, supplements and changes) always have priority over these Terms. A written agreement or our written confirmation shall be decisive as regards the content of such agreement.
(1) Sales offers and prices set out in brochures, ads, price lists and quotations are non-binding and are quoted without obligation on our part.
(2) Buyer’s order for goods is deemed a binding offer to enter into a contract. Unless otherwise set out in the order, we are entitled to accept such offer within four (4) weeks after its receipt.
(3) The acceptance of an order takes place through the acknowledgement of order (Sales Order) in text form or upon our delivery of the goods to the Buyer.
(1) Unless otherwise indicated, our prices are ex warehouse and do not include standard packing costs which will apply.
(2) Additional deliveries, shipping or services will be invoiced separately.
(1) Where acceptance of Buyer’s offer does not take place by direct delivery of the goods to the Buyer, a delivery period will be indicated in the Sales Order. Where no delivery period is indicated, delivery will be within four weeks after conclusion of the agreement.
(2) If we do not meet the agreed delivery date, Buyer is obligated to set a reasonable further period for delivery that in no case may fall below four weeks.
(3) Even in the event of binding deadlines and delivery periods we will not be liable for delays in delivery of goods or services due to force majeure or other circumstances not foreseeable at the time of conclusion of the agreement and for which we are not at fault and which prevent or gravely hinder delivery (this includes subsequent difficulties in materials procurement, factory shutdown, strikes, lock-outs, manpower shortages, transportation shortages, legislative or administrative orders etc., including such affecting our suppliers or their suppliers). If such circumstances are not of a temporary nature, we shall be entitled to withdraw from the contract. In the event of temporary circumstances the periods for delivery or performance of services will extend accordingly for the amount of time of the hindering circumstances plus a reasonable restarting period.
(4) If the hindrance lasts more than three months or Buyer cannot reasonably be expected to accept delay, then after a subsequent waiting period of reasonable length the Buyer may withdraw from the unfulfilled part of the contract.
(5) We are entitled to partial deliveries, if such partially delivered goods may be used by the Buyer as per their purpose as set out in the agreement, delivery of the remaining goods is secured and the Buyer does not incur further or additional costs thereby (unless we agree to bear such costs).
(6) If supply of goods is not possible because our suppliers have not supplied us with goods or have not supplied us within the proper time limits or if the product is not available, we may supply goods in lieu of these that are equal in both quality and price. If no such supply equal in quality and price is possible, both parties may withdraw from the contract and shall no longer be obligated to fulfill it. We will inform the Buyer without undue delay of such non-availability of performance and will reimburse any payments already made by the Buyer without undue delay.
(1) Goods are shipped ex our warehouse at the cost of the Buyer. Unless otherwise instructed in writing, Seller will choose shipping method and packing at its reasonable discretion.
(2) The risk shall be transferred to the Buyer as soon as the consignment was given to the person carrying out the transport or has left the Seller's warehouse for the purposes of shipping.
(1) Unless determined otherwise below, Buyer shall have the rights set out by law in cases of defect in the supplied goods.
(2) Deviations in quality, color, width, weight, accouterments or design which are slight, technically unavoidable or customary in the industry are excluded from the warranty. Slight changes in the purchased item due to technical advances are not deemed to be defects.
(3) Buyer shall carefully inspect the supplied goods for defects immediately upon receipt. The amount of care required in such inspection will vary depending upon, but not limited to: type, value and purpose of the goods, the relevance of the effects of any defects, any visible deviations of the goods or particular weak spots or defects known from previous deliveries. In the event goods display obvious defects or other defects recognizable upon immediate careful inspection, such goods will be deemed to have been accepted by Buyer if Buyer fails to send written notification of such defects within one week after delivery of the goods. For defects not visible upon immediate inspection within this period, the goods are deemed to have been accepted by Buyer if we have not received notification of such defect within one week after Buyer becomes aware of the defect; if such defect however should have been recognizable to the Buyer in the course of use prior to that time, the earlier time period for defect notification will apply.
(4) Buyer shall inspect the shipment upon receipt immediately for damages incurred during shipping and must notify Seller immediately of any such damages or loss, either through shipper’s reporting system or by affidavit signed by two witnesses and the Buyer.
(5) We shall be liable for damages, irrespective of their legal ground, in cases of willful intent and gross negligence. In case of ordinary negligence we are only liable for damages to life, body or health or for damages due to breach of a cardinal contractual obligation. In the latter case our liability is limited to compensation of foreseeable and typically occurring damages. An obligation is to be considered a cardinal contractual obligation if its fulfilment is a precondition for the proper performance of the contract and the counterparty may generally rely on its fulfilment.
(6) Buyer acknowledges that, as a reseller, Seller will not be aware of the use to be made of the goods sold and that Seller can only subject incoming goods to the most basic spot checks within reasonable limits based on Seller’s organizational, financial and technical capabilities (ESD container, original packaging, legibility of labels, correct type of goods, spot-check visual inspection). Unless otherwise agreed due to type of goods, value or potential risk, Seller will not be responsible for inspections with regard to possible infringement of third-party rights, reject goods, suitability of goods for a particular use, e-mail inquiries with label check and comparable quality testing or inspection.
(7) The limitations arising from Sections (5) and (6) above shall not apply in the event Seller has fraudulently concealed defects or has provided a warranty for specific features of supplied goods. The same shall apply to any valid claims of Buyer under the laws on product liability.
(8) The above exclusions and limitations of liability shall also apply to the same extent to Seller’s supervisory bodies, legal representatives, employees and vicarious agents.
(9) Unless otherwise agreed for individual goods, the warranty period is one year and begins on date of delivery. This limitation period is also applicable to claims of Buyer for extra-contractual claims for damages based on a defect in the goods, unless statutory limitation periods as per Sections 195, 199 BGB (German Civil Code) are shorter. The statutory limitation periods shall apply however in cases of damage/reimbursement claims based on willful intent or gross negligence, injury to life, body or health, liability under product liability laws, fraud and/or product warranty.
(10) Buyer derives no rights of retention against any claims of Seller from the aforementioned rights, that are not to refer to the delivery object itself. We are entitled to make the owed subsequent performance dependent on the fact that Buyer pays the due purchase price. Buyer is however entitled to retain a part of the purchase price which is reasonable in the ratio to the defect.
(1) Retention of title as set out hereinafter is for securing of any and all present or future claims of Seller against Buyer arising from the delivery of goods sold (including balances owed on current accounts).
(2) Goods delivered to Buyer by Seller shall remain Seller’s property up until complete payment of all claims of Seller secured by the retention of title has been effected. Goods delivered as well as any goods in lieu thereof covered by retention of title as per the following are herein referred to as the “Retained Goods”.
(3) Buyer shall keep the Retained Goods for Seller in custody at no charge.
(4) Until fully paid, Retained Goods may not be subject to third-party lien or assigned as security. Should a third party attempt to seize or attach Retained Goods, in particular by impoundment, Buyer shall immediately inform the third party of Seller’s proprietary rights and retained title and shall notify Seller thereof to enable it to assert its proprietary rights. If the third party in this event is not able to reimburse Seller for any court or out-of-court costs incurred by Seller thereby, Buyer shall be liable to Seller for such costs.
(5) In the event of breach of contract by Buyer, in particular failure to pay the due purchase price, Seller may withdraw from the sales agreement as per the statutory provisions and may demand return of the goods. Where Buyer has not paid the due purchase price, Seller may only exercise these rights if Buyer has failed to pay after being set a further reasonable period for payment or such additional period is not required by law.
(6) Buyer may resell and/or process the Retained Goods within the normal course of business. In this case the following supplemental conditions will apply:
(a) Retention of title is deemed to extend to all products created by processing of our goods, at the full value of such newly created product, whereby the parties agree that such processing is only undertaken on behalf of and for the account of Seller as the manufacturer and that Seller becomes the direct owner of the newly created product or – in the event the product consists of various parts subject to retention of title of various owners – the Seller becomes co-owner of the product at the ratio of the value of Seller’s Retained Goods to the value of the new product. In the event such direct ownership by Seller does not arise, Buyer herewith agrees to assign to Seller as security Buyer’s future rights of ownership or co-ownership in the product in the ratio set out above. If the Retained Goods are mixed with other goods in such a way that a single item is created or which can no longer be separated by component and a component other than Seller’s may be deemed the main component of the new product, the Seller agrees to assign to Buyer co-ownership in the single item in as far as the main component belongs to it, in the ratio as set out in the first sentence of this Section 6 (a).
(b) Buyer herewith assigns to Seller as security any claims Buyer may have against third parties arising from resale of the goods or the product created with the goods, in full or in the amount of Seller’s co-ownership as per Section 6 (a). The same shall apply for other claims in lieu of the Retained Goods or which arise with regard to the Retained Goods such as insurance claims or tort claims in the event of loss or destruction.
(c) Beside ourselves, Buyer remains authorized to the collection of the claims. We agree not to collect claims as long as Buyer complies with all payment obligations, does not default, has not filed insolvency and there is no other legal defect in Buyer’s creditworthiness. If such is the case however, we may demand that Buyer discloses to us the claims thus assigned and the names of the debtors, provide all information and documentation necessary for recovery of the claims and notify the third-party debtor of the assignment of claim
(d) Seller will release the Retained Goods and/or items in lieu of them and/or claims if the value of such exceeds the value of the secured claims by more than 20%. Seller is free to choose which such Retained Goods, items or claims will be released.
(1) The purchase price shall be due and payable within 14 days from receipt of invoice and delivery.
(2) Date of payment is deemed the date of receipt of payment by Seller. Incoming payments will apply first to costs and any interest accrued. Incoming payments shall first be applied to settle all interest and costs.
(3) Acceptance of checks or bills of exchange requires a specific agreement. The acceptance always results only through fulfillment. Any and all discounting and bill charges shall be borne by Buyer and are immediately due.
(4) With the expiry of the above-mentioned term of payment Buyer will be in default. Interest is to be paid on the purchase price at the respective applicable interest rate for default during the default. We reserve the right to assert further damages due to default. Our claim for the commercial maturity interest (§ 353 HGB [German Commercial Code]) against merchants remains unaffected.
(5) If, after the contract has been concluded, it becomes apparent that our claim to the purchase price is endangered as a result of insufficient financial status by Buyer (e.g. Buyer files for insolvency), we are entitled to refuse further performance according to the statutory provisions and may, after a notification and waiting period where required, withdraw from the contract (Section 321 BGB).
(6) Buyer may only offset claims against payment upon our express written consent thereto or if the counterclaims are uncontested or have been finally and non-appealably established.
(1) The law of the Federal Republic Germany exclusively applies with exclusion of the UN uniform law for international sales (CISG).
(2) For merchants, Frankfurt am Main shall be the sole place of jurisdiction for all disputes arising directly or indirectly from the agreement. The place of performance is Frankfurt am Main.
(3) Should a provision of these Terms or a provision in other agreements be or become invalid, the validity of the remaining provisions and/or agreements will not be affected. Seller and Buyer agree to replace the invalid provision with a valid provision which comes as close as possible under law to the economic intent and purpose of the invalid provision. Where this is not possible, the invalid provisions shall be replaced by the general statutory regulations.
(1) Buyer herewith agrees and authorizes Seller to process, store and evaluate the data received through the business relation according to data protection law.
(2) Seller stores and uses personal data of customers for purposes of execution of orders and any complaints/returns. Customer’s e-mail address is used solely for notifications concerning orders and for transmittal of Seller’s own newsletter if customer requests this.
(3) No personal customer data will be disclosed to third parties, with the exception of Seller’s service partners who may require such data for processing of orders. In such cases the data disclosed will be limited to the minimum required.
(4) The customer retains the right of disclosure concerning personal data as well as the right to correct such data or demand its block or deletion.